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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich und allgemeine Verbraucherinformationen

Bei allen  Bestellungen über unseren Onlineshop gelten nachfolgende Bedingungen. Sofern keine individuellen Absprachen und Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Kunde in schriftlicher Form existieren, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.


§2 Vertragspartner und Vertragsschluss
   
(1)    Für alle Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit der Firma 
     
Feingebäck Groß
Zur Alten Schmiede 12
41189 Mönchengladbach

Telefon: 0049 2166 52232
Telefax: 0049 2166 53293
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Steuernummer  : 121 / 5129 / 4755
Ust.Id.Nr.:  DE : 15 47 80 42 9

(2)    Für die Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)    Die wesentlichen Eigenschaften der Ware ergeben sich aus der vom Verkäufer eingestellten Detailbeschreibung zum Produkt. Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich ein unverbindliches Angebot an den Kunden dar, um dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden zunächst eine Bestätigung über seine Bestellung vom Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail ( Bestellbestätigung ). Bitte beachten Sie, dass es vorkommt, dass die Bestellbestätigung je nach Konfiguration Ihres Spamfilters des E-Mail Programms in dem Spam Ordner abgelegt wird. Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt ( Auftragsbestätigung ). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie nachfolgend unter (4) beschrieben:

(4)    Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Die Produktabbildungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Durch Klick auf den Link „Warenkorb“ erhält der Kunde jederzeit einen Überblick über seine ausgewählten Produkte. Über den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Buttons dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern, löschen und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" akzeptiert und diese dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail ( Auftragsbestätigung ) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext ( bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung ) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger ( E-Mail oder Papierausdruck ) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

$3 Lieferung Warenverfügbarkeit

(1)    Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt ( außer beim Rechnungskauf ). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 – 7 Werktage.

(2)    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Artikel des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden ( siehe § 11 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3)    Es gelten folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt ( Rechnungsadresse ) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

§4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§5 Preise und Versandkosten

(1)    Alle Preise, die im Online Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anteil der gesetzlichen Umsatzsteuer ist in der Detailbeschreibung des jeweiligen Produkts angegeben.

(2)    Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3)    Der Versand der Ware erfolgt in der Regel per DPD. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4)    Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§6 Zahlungsmodalitäten

(1)    Der Kunde kann die Zahlung u.a. auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 50 EUR möglich oder per Vorkasse. Bei Zahlung per Überweisung bitten wir Sie den gesamten Betrag auf folgendes Konto zu überweisen:

       Norbert Groß Feingebäck
       Volksbank Mönchengladbach
       IBAN: DE13 3106 0517 6002 5340 19
       BIC: GENODED1MRB

Bitte geben Sie als Verwendungszweck Ihren Namen/Kundennummer und Ihre Bestellnummer an. Wir werden Ihre Lieferung unmittelbar nach Geldeingang bearbeiten.

(2)    Sofern Sie ein Konto bei PayPal besitzen, steht Ihnen diese Zahlungsart als weiteres Bezahlsystem zur Verfügung.

(3)    Der Kunde kann eine in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(4)    Die Zahlung ist spätestens 8 Tage nach Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 3,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(5)    Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1)    Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2)    Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§8 Haftung
 
(1)    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ( Kardinalpflichten ) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)    Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(5)    Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(6)    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

(7)    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§9 Lieferbedingungen

Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen erstattet.

§10 Selbstbelieferungsvorbehalt

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.  

§11 Widerrufsrecht/ Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Dabei wird vorausgesetzt, dass die ungeöffnete Ware unversehrt zurück gesendet wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

                        Norbert Groß Feingebäck
                        Kennwort Rücksendung
                        Haydnstraße 22
                        41189 Mönchengladbach

                        Telefon: 0049 2166 52232
                        Telefax: 0049 2166 53293

mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief oder ein Telefax ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben ), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich, unversehrt und ungeöffnet und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

(1)    zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder    Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

(2)    zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

(1)    zur Lieferung Siegelwaren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

(2)    zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

§12 Datenschutz

Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und erheben, verarbeiten und nutzen Ihre aufgenommenen Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

§13 Schlussbestimmungen 

(1)    Die Vertragssprache ist deutsch.

(2)   Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht, allerdings nur insoweit, als Ihnen nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 

(3)   Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus  Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers in Mönchengladbach. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein         Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(4)   Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

Stand: 01/2019