§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Feingebäck Groß (nachfolgend auch Feingebäck Groß) und deren Kunde (nachfolgend auch Besteller) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt Feingebäck Groß nicht an, es sei denn, Feingebäck Groß hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Bestellung und Vertragsschluss
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Feingebäck Groß zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Eingang der Bestellung wird Feingebäck Groß den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail oder Brief informieren (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch Feingebäck Groß zustande. Die Annahme erfolgt durch eine per E-Mail oder Brief übersandte Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware. Feingebäck Groß kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Angebots des Bestellers annehmen. Für Übertragungsfehler bei der Fax- oder E-Mail-Bestellung übernimmt Feingebäck Groß keine Haftung. Die Vertragsdaten werden von uns in Form der Bestellbestätigung gespeichert. Auf Nachfrage können wir Ihnen die Bestellbestätigung erneut per E-Mail zukommen lassen.
§ 3 Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Dies gilt nicht für Irrtümer, falsch erfasste Produkte und Produktabbildungen. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise (im Folgenden Nettopreise) zuzüglich der jeweils anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft, werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Besteller hat dann die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese hat der Besteller zu tragen. Der Besteller hat zusätzlich evtl. die Versandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe unserer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen zu tragen. Die Abgabe der angebotenen Artikel erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
§ 4 Lieferung und Lieferbedingungen
Lieferungen erfolgen zu den im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine Selbstabholung durch den Besteller ist möglich. Feingebäck Groß ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Besteller hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Feingebäck Groß berechtigt, den ihr dadurch entstandenen und entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, an dem dieser in Annahmeverzug geraten ist. Die Versandkosten trägt (sofern nicht anders vereinbart) der Besteller und werden nach Aufwand berechnet. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Auftragsbestätigung/Rechnung.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Feingebäck Groß.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch Feingebäck Groß zur Zahlung fällig. Die Zahlung muss (sofern nicht anders vereinbart) innerhalb von 2 Wochen nach Auslieferung erfolgen. Sie erhalten eine Auftragsbestätigung/Rechnung mit den entsprechenden Angaben.
§ 7 Gewährleistung
Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der § 434 ff. BGB. Ausgenommen sind dabei leichte Schwankungen bezüglich des angegebenen und dem tatsächlichen Gewicht des Inhalts von Kiloware.
§ 8 Haftung
Feingebäck Groß haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Feingebäck Groß haften nicht weitergehend als Feingebäck Groß selbst. Feingebäck Groß haftet nicht für die Qualität der Zustellung, sofern die Versendung der Ware durch einen Logistiker erfolgt. Haftungsansprüche können nur gegen den jeweils beauftragten Logistiker geltend gemacht werden.
§ 9 Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: E-Mail:
Im Rahmen Ihrer Widerrufserklärung bitten wir Sie, uns freiwillig den Grund für Ihre Rückgabe mitzuteilen und wir werden weitere Informationen aufnehmen, die für eine schnelle und effiziente Bearbeitung notwendig sind.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht ist für leicht verderbliche Lebensmittel ausgeschlossen. Leicht verderbliche Lebensmittel sind mit einem oder mehreren Eiskristallen markiert. Lieferungen von Produkten, die so gekennzeichnet sind, können nicht widerrufen werden.
Gesetzliche Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige als auch nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang."
-Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 10 Jugendschutz
Das Angebot und der Vertrieb von Alkoholwaren über das Internet ist ohne Altersverifikationssysteme zulässig. Mit Ihrer Bestellung von Alkoholwaren bestätigen Sie gleichzeitig Ihre Volljährigkeit. Bitte beachten Sie, dass Sie sich hier bei Falschangaben schadensersatzpflichtig machen können.
§ 11 Sonstiges/ Teilnichtigkeit
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und Feingebäck Groß gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall, z. B. mangels Kaufmannseigenschaft des Bestellers bzw. Feingebäck Groß, nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt.
§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Feingebäck Groß in Mönchengladbach.
Gerichtsstand unter Kaufleuten für das gerichtliche Mahnverfahren ist das für den Sitz der Firma Feingebäck Groß zuständige Gericht. Im Verkehr mit Kaufleuten im Sinne des § 24 AGBG ist Gerichtsstand das für den Sitz der Firma Feingebäck Groß zuständige Gericht.
Stand 09/ 2012
